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Repressionen, Ermächtigungen und Widerstände

In vielen Demokratien ist die Exekutive der agierende Arm des Gesetzgebers. Gesetze werden durch ihn vollzogen. Visuelle Medien werden in Gerichtsverfahren von Seiten der Exekutive immer öfter eingesetzt. Überwachungskameras in den U-Bahnen sowie an Geschwindigkeitsmessgeräten sind längst Routine. Diese Geräte sind die äußeren Augen der Exekutive. Eine ungeheure Macht, die sehr oft missbraucht wird. Erinnern wir uns an das Einsetzen von Kameras während der so genannten Operation Spring im Mai 1999. Bis heute sind diese Aufnahmen nie der Öffentlichkeit gezeigt worden.

In der gegenwärtigen Gesellschaft nimmt die Beobachtung von Menschen durch Kameras zu. Gestern waren die Kameras in den U-Bahnstationen noch eine Widerspruch erweckende „Innovation“, heute liegt das Mobiltelefon, jederzeit zum Fotografieren bereit, voll im Trend ? widerspruchslos.

Wir müssen also damit rechnen, ständig auf den Videos irgendwelcher Überwachungskameras erfasst zu werden und nie etwas darüber zu erfahren. Was geschieht aber mit diesen Informationen?

Und einen Schritt weiter: Was geschieht mit auf diese beiläufige Weise aufgenommenen Bildern, wenn sie die Sicherheitsorgane belastendes Material enthalten? Wenn die Überwachung die Überwacher bewacht und belastet ? werden auch dann die Bilder vor Gericht zugelassen?

Wie organisiert sich die Zivilgesellschaft heute, wenn öffentliche Sicherheitsorgane ihre Macht missbrauchen? Was wären die Fälle Rodney King in den USA oder Seibane Wague in Österreich ohne das Engagement ziviler Personen mit filmischen Gegendarstellungen respektive Gegenüberwachung?

Amateur-Videoaufnahmen als Beweismittel: Die Fälle Rodney King in den USA und Seibane Wague in Österreich

Am 3. März 1991 hatten Polizisten in Los Angeles den 26jährigen schwarzen Autofahrer Rodney Glen King nach einer Verfolgungsjagd wegen überhöhter Geschwindigkeit gestellt. Vier Polizisten, umringt von 19 weiteren, knüppelten mit Schlagstöcken auf den von einem Taser gelähmten und am Boden liegenden Mann ein. 56 Hiebe waren zu zählen in den 81 Sekunden, die ein Videoamateur durch Zufall aufnahm. Schädelbrüche, eine verletzte Augenhöhle, ein gebrochener Backenknochen, ein gebrochenes Bein, beide Knie verletzt und Nervenschäden, die zu Gesichtslähmungen führten, waren das Resultat. Die vier Polizisten wurden angeklagt, ihr Prozess aber, damit er vorurteilsfrei ablaufen könne, nach Simi Valley verlegt, einer 60 Kilometer entfernte Kleinstadt und Wohnort vieler zur Ruhe gesetzter Polizisten und Feuerwehrleute. Eine Jury ? sechs Männer, alle weiß, und sechs Frauen, vier weiß, eine asiatischer und eine hispanischer Herkunft ? sprach die Polizisten am 29. April 1992 frei. Der am Boden herumkriechende Rodney Glen King sei „Herr der Situation gewesen“, der „jederzeit die gegen ihn gerichtete Gewalt hätte beenden können“.

12 Jahre später, weit entfernt von Los Angeles. In Wien. In der Nacht von 15. auf 16. Juli 2003 starb der 33jährigen Mauretanier Seibane Wague. Vor seinem Tod wird er mit Faustschlägen auf Kopf, Rücken und Brust von der Polizei und der Wiener Rettung so misshandelt und später so heftig reanimiert, dass sein Brustbein brach. Zitat aus dem Funkverkehr der Funkstreife „Cäsar 1“ über den tragischen Abend: „Den Tobenden haben wir verpackt!“, melden die Beamten in der Nacht des 15. Juli über den Polizeifunk. (1) Was für viele Teile der Bevölkerung ganz „in Ordnung“ ist. Seit Jahren wird in österreichischen Boulevardmedien immer häufiger das Bild der immer tobenden und aggressiven schwarzen Menschen, wenn sie von der Polizei kontrolliert oder festgenommen werden, gezeichnet. Dieses Mal war es ganz anders: Eine gegendarstellende Videoaufnahme des Vorfalls im Stadtpark tauchte wenige Tage nach dem Tod von Seibane Wague auf. (2)

Nightshot als Aufnahmestandard?

Das Video wurde von einem Anrainer des Stadtparks gedreht und von der Wiener Stadtzeitung „Falter“ veröffentlicht. Der Film dauert sechs Minuten und widerspricht allen offiziellen Angaben der Polizeibeamten, die am Tatort waren. Der Film wurde mit der Nightshot-Aufnahme gedreht. Die Nightshot-Funktion von Kamerarecordern ermöglicht Aufnahmen bei geringster Helligkeit. Es entstand eine dem Fall Rodney King verwandte Situation.  Was zeigt das Video über den Vorfall im Stadtpark? Auf dem Boden liegt leblos ein Mann. Die Hände sind mit Handschellen auf den Rücken gefesselt, mehrere Personen stehen rund um den Körper. Polizisten und Sanitäter stehen mit einem Bein auf dem leblosen Körper. Ein Notarzt der Wiener Rettung steht mit den Händen in den Hosentaschen daneben und beobachtet die Szene. Es wird versucht, den leblosen, gerade 70 kg schweren Körper zu transportieren. Wohl unmöglich für sechs Personen, der schlaffe Körper fällt herunter. Vom tobenden Schwarzen war plötzlich nicht mehr die Rede. Mit der Videoaufnahme wurde der Lüge der eingesetzten Polizisten sowie des schützenden Innenministeriums widersprochen. Was wäre gewesen, wenn das Video nicht gedreht worden wäre?

Gegenüberwachung als Widerstandsform

Erstmals in der Geschichte Österreichs wurde mit einer Videoaufnahme der offiziellen Darstellung eines Polizeieinsatzes widersprochen. Seit mehr als 10 Jahren entstehen immer wieder Formen von Gegenöffentlichkeit. Menschen aus der zivilen Gesellschaft haben nicht nur die Aufgabe, alle paar Jahre zu wählen, sondern auch die Aufgabe, die Funktionsweise der staatlichen Strukturen zu beobachten.

Das Ziel sollte sein, Objektivität und Nachrichtenselektion in öffentlichen sowie privaten Medien gegenüber Minderheiten zu verbessern. Denn diese haben oft kaum eine Chance, in die Mainstream-News zu kommen, außer wenn sie Angeklagte sind. Selten berichtet der Staat objektiv über sich selbst. Interessante Initiativen gibt es in den USA sowie in Großbritannien. (3)

Diese Kameras, die unsere Gesellschaft in eine Überwachungsgesellschaft verwandeln, werden im Namen der öffentlichen Ordnung benutzt. Eingesetzt werden sie, wenn es, wie etwa Verena Laube argumentiert, um die Verfolgung von so genannten „Staatsfeinden“ wie „illegalen ImmigrantInnen“, angeblichen „kriminellen AusländerInnen“, „TerroristInnen“ oder „Autonomen“ geht, oder um das Aufrechterhalten der „öffentlichen Ordnung“ bzw. der „Inneren Sicherheit“ (4).

Eine notwendige Gegenöffentlichkeit und Gegenüberwachung der staatlichen Macht mit stichhaltigen Beweisen ist nötig. Die Kamera konnte weder die brutale Behandlung von Rodney King aufhalten, noch konnte sie den Tod von Seibane Wague verhindern. Aber die Kamera hat in beiden Fällen die Lüge des Staatsapparates, in diesem Fall der Exekutive, deren Aufgabe der Schutz aller Menschen des jeweiligen Staates ist, gezeigt.

1) Florian Klenk, Falter Nr. 35/03

2) Ausführliche Informationen auf no-racism.net und afrikanet

3) Siehe copwatch sowie undercurrents

4) Verena Laube: Sicherheit als Strukturierendes Merkmal Städtischer Entwicklung. Konsequenzen für den Urbanen Raum, Universität Bremen 2000, S. 81